Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültigkeit
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Allgemeines
Hier sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen.
1. Allgemeines
1.1. Unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Lieferungen liegen ausschließlich die folgenden AGB zugrunde, die damit Bestandteil eines jeden mit uns geschlossenen Vertrages sind.
1.2. Anders lautende Vereinbarungen oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur bei schriftlicher Vereinbarung mit unserer Geschäftsführung wirksam. Unsere Vertriebspartner (Handelsvertreter) sowie Hausangestellten sind zur Abgabe derartiger Erklärungen nicht bevollmächtigt.
1.3. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Geschäftssitz der Firma Falk Schmidt, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Die Angebote sind für die Firma Falk Schmidt als Verkäufer freibleibend und unverbindlich. Erteilte Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung, spätestens mit Auslieferung der Ware wirksam. Ergänzungen und Abänderungen eines Auftrags bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2. Mengen, Typen, katalogmäßige Abbildungen, Bezeichnungen sowie Preise sind für die Ausführungen des Auftrages nur verbindlich, wenn der Verkäufer dies schriftlich bestätigt. Der Käufer steht dafür ein, dass von ihm vorgelegte Unterlagen Recht Dritter nicht verletzen und stellt uns von möglichen Regressansprüchen frei.
2.3. Verpackung wird bei Versand zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
2.4. Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Ausgabe in der Filiale.
2.5. Für Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Preise zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer maßgebend.
2.6. Der Kunde bestätigt, dass er den Vertriebspartner zu Vertragsverhandlungen mit einem konkreten Vertragsangebot zu sich bestellt hat. (bei Außenterminen)
3. Lieferzeit
3.1. Ein genauer Lieferzeitpunkt (Fixtermin) ist nur dann vereinbart und von uns genau einzuhalten, wenn dieser Zeitpunkt von uns schriftlich bestätigt wird.
3.2. Ist die Nichteinhaltung eines genauen Lieferzeitpunktes oder einer sonstigen Lieferfrist für Lieferungen oder Leistungen auf höhere Gewalt, sonstige nicht durch Lieferverspätungen oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten zurückzuführen, so ist der Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder hierdurch bedingter Unmöglichkeit der Lieferung von der Lieferpflicht vollständig befreit.
3.3. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, also auch im Falle unseres Lieferverzuges oder einer von uns nicht zu vertretenden Unmöglichkeit selbst nach Ablauf einer möglicherweise gesetzten Nachfrist ausgeschlossen, es sei denn, die Verspätung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder Erfüllungsgehilfen.
3.4. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrage wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen erst dann berechtigt, wenn er uns eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen seit unserer schriftlichen Mitteilung über die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist gesetzt hat.
3.5. Im Falle schuldhafter Verletzung unserer Pflichten bei Vertragsverhandlungen und bei der Durchführung eines Vertrages haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit . Es kann nur Ersatz des unmittelbaren Schadens begehrt werden. Für Folgeschäden haftet der Verkäufer nur bei vorsätzlicher Verursachung.
3.6. Die Zahlung erfolgt bei Entgegennahme der Lieferung. Unsere Rechnungen sind mithin sofort fällig ohne jeden Abzug zu bezahlen.
3.7. Der Handelsvertreter/Vertriebspartner im Außendienst ist nicht berechtigt, den Kaufpreis für die mit dieser Bestellung angeforderten Artikel zu kassieren.
3.8. Vereinbarungen über abweichende Zahlweisen bedürfen der Zustimmung der Geschäftsführung und der Schriftform.
4. Gefahrenübergang & Rückgaberecht
4.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware von der Firma Falk Schmidt zum Versand bzw. in der Filiale übergegeben wurde.
4.2. Der Kunde hat, bei im Internet erworbenen Artikeln ein 14tägiges Umtausch- bzw. Rückgaberecht. Dies bedingt der Originalverpackten Ware.
Hiervon generell ausgeschlossen sind CashCodes (Guthabenkarten)!
5. Gewährleistung und Herstellergarantien
5.1. Wir leisten keine Gewähr für Schäden, die aufgrund unsachgemäßen Einbaus/Bedienung oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.
5.2. Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten insoweit, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmeldungen oder Falschlieferungen binnen zehn Werktagen nach Eingang der Ware am vereinbarten Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen hat.
5.3. Bei berechtigten Rügen sind wir nach unserer Wahl, bezüglich der gelieferten Ware, auf unsere Kosten zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, wobei der Käufer verpflichtet ist, die nach unserem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einzuräumen. Verweigert der Käufer diese, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung steht uns mindestens zweimal zu.
5.4. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des BGB sind ausdrücklich als solche schriftlich zu kennzeichnen. Eine bloße Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet stets nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns.
5.5. Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist entgültig fehl, so kann der Käufer die Minderung oder Wandlung begehren. Weitere Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Der Haftungsausschuss gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird.
5.6. Für durch uns vertriebene Produkte haftet für evtl. Garantieleistungen, Folgeschäden durch deren Ersatz oder sonstige entstehenden Beanstandungen welche auf das Produkt zurückzuführen sind, ausschließlich der Hersteller des Produktes, im Rahmen seiner Garantiebedingungen. Diese können bei uns eingesehen bzw. abgefordert werden.
5.7. Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Haftung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist der Sitz der Firma Falk Schmidt Gerichtsstand.
7. Ausland
Werden Lieferungen ins Ausland getätigt, gilt deutsches Recht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Falk Schmidt sind hier ebenfalls Vertragsbestandteil.
8. Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
KSS-Network - Firma Falk Schmidt Neumarkt 2 07907 Schleiz
Stand: April 2006
